Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung

  	 
	§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
  	 
	
(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich für alle Verkaufsgeschäfte
    zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. 
    Entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende 
    Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, 
    der Verkäufer hätte ausdrücklich und schriftlich deren Geltung zugestimmt. 
    Diese Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn eine Lieferung in 
    Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Geschäftsbedingungen des 
    Käufers ausgeführt wird.
(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen 
    Verkaufsgeschäfte mit dem Käufer oder seinem Rechtsnachfolger.
(3) Die Rechte und Pflichten von Käufer und Verkäufer gelten unabhängig von der 
    Art und Weise der Finanzierung des Kaufpreises, selbst wenn der Verkäufer 
    den Käufer bei der Erlangung der Finanzierung unterstützt oder diese sonst 
    vermittelt hat.
(4) Käufer, die die Ware für private Zwecke benötigen, werden nur beliefert, 
    wenn dies seitens der Firma MTR GmbH bestätigt wurde. 
    Die automatische Bestätigung des Bestelleinganges durch den Provider gilt 
    nicht als Auftragsbestätigung.
  	 
	§ 2 Vertragsabschluss
  	 
	
(1) Der Shop stellt nicht ein Angebot zur Eingehung von Kaufverträgen im 
    Rechtssinne dar, sondern soll es dem Käufer lediglich erleichtern, seinerseits 
    Angebote im Rechtssinne an den Verkäufer abzugeben. Der Besteller ist an seinen 
    Auftrag 30 Tage - beginnend mit dem Tage der Auftragserteilung - gebunden. 
    Der Kaufvertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder Lieferung zustande.
(2) Weichen die bestellten Stückzahlen von den in der Preisliste aufgeführten 
    Verkaufseinheiten ab, behalten wir uns Anpassungen vor. Veränderungen, 
    die dem technischen Fortschritt dienen, behalten wir uns ebenfalls vor.
(3) Unsere Angebote sind freibleibend.
  	 
	§ 3 Reparaturen/Kostenvoranschläge
  	 
	
    Kostenvoranschläge ohne anschließenden Reparaturauftrag sind kostenpflichtig, 
    wenn hierauf vom Verkäufer vor Ausführung der Leistung ausdrücklich 
    hingewiesen wird.
  	 
	§ 4 Preisstellung und Zahlungsbedingungen
  	 
	
(1) Alle Internet-Preisangaben gelten für eine Lieferung ab Herstellerwerk, 
    bzw. Zentrallager des Verkäufers. Der Käufer trägt die Kosten für die auf 
    seinen Wunsch abgeschlossene Transportversicherung.
(2) Der Käufer trägt die Mehrwertsteuer in der gesetzlich vorgeschriebenen 
    Höhe am Tag der Ausführung der Lieferung; etwaige nachträgliche gesetzliche 
    Änderungen werden entsprechend der gesetzlichen Regelung nachbelastet 
    oder rückvergütet.
(3) Bei Vorauszahlung, bzw. Eingang der Bezahlung 14 Tage nach Rechnungsstellung, 
    erhält der Käufer 2 % Skonto, 
    andernfalls ist der Betrag innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug fällig.
(4) Abrechnung von Sprechstundenbedarf. Wir rechnen gerne den Sprechstundenbedarf 
    direkt mit den Kostenträgern ab. 
    Dazu benötigen wir ein, den rechtlichen Vorschriften entsprechend ausgefülltes 
    Rezept. Sollte ein Kostenträger Rezepte ganz oder 
    zum Teil ablehnen, aus Gründen, die wir nicht zu verantworten haben, 
    so behalten wir uns vor, diese Beträge an den Besteller weiter zu berechnen. 
    Die Verantwortung für die Auswahl des Sprechstundenbedarfs liegt allein beim Besteller.
(5) Ab einen Netto-Bestellwert (ohne Mehrwertsteuer) von 100 € erfolgt die Lieferung 
    frei Haus. Unter 100€ wird ein Portoanteil von 5,00 € berechnet.
    
  	 
	§ 5 Zahlungsverzug, Aufrechnung
  	 
	
(1) Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfrist werden - ohne dass es 
    einer Mahnung bedarf und unter Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Rechte 
    - bankübliche Zinsen und Spesen für offene Geschäftskredite berechnet.
(2) Die Zurückhaltung von Zahlungen oder Aufrechnung wegen etwaiger vom 
    Lieferanten nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter 
    Gegenansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.  	 

	§ 6 Lieferung und Lieferfrist
  	 
	

(1) Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht 
    vor Erhalt der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen sowie 
    einer gegebenenfalls vereinbarten Anzahlung.
(2) Der Verkäufer ist in angemessenem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
(3) Setzt der Käufer dem Verkäufer, nachdem er in Verzug geraten ist, eine angemessene Nachfrist, 
    so ist der Käufer nach Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  	 
	§ 7 Rückgabe/Umtausch
  	 
	
    Bestellte und ordnungsgemäß gelieferte Ware kann nur nach vorheriger Absprache
    mit dem Verkäufer zurückgegeben werden. 
    Die Ware muss in der unbeschädigten Originalverpackung sein. 
    Die Rückgabe muss kostenfrei erfolgen. Steril verpackte Produkte und Sonderanfertigungen 
    sind generell von Rücknahme oder Umtausch ausgeschlossen.
  	 
	§ 8 Gewährleistung für Sachmängel
  	 

(1) Der Besteller hat den Liefergegenstand unverzüglich nach Eintreffen auf Menge, 
    Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat 
    er innerhalb einer Woche durch schriftliche Anzeige an den Lieferanten zu rügen.	
(2) Der Verkäufer leistet für die gelieferten Erzeugnisse in der Weise Gewähr, dass er 
    diejenigen Erzeugnisse, die zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges Mängel aufweisen, 
    nach seiner Wahl kostenlos nachbessert oder neu liefert. 
    Dabei gelten in der Regel zwei Nachbesserungsversuche als zumutbar.
(3) Ist der Verkäufer zur Nachbesserung oder Neulieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, 
    verzögert sich die Nachbesserung oder Neulieferung aus Gründen, die der Verkäufer zu 
    vertreten hat, über angemessene Fristen hinaus oder schlägt die Nachbesserung oder 
    Neulieferung aus sonstigen Gründen fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl die Herabsetzung
    des Kaufpreises (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. 
    Wählt der Käufer den Rücktritt, steht ihm daneben kein Schadenersatz zu.
(4) Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, 
    steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Hinsichtlich der Beschaffenheit der 
    Ware gilt nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. 
    Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen, Werbung und Abbildungen im Shop, Katalogen 
    oder Prospekten stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
(5) Falls der Käufer Vollkaufmann ist, setzen die Gewährleistungsansprüche voraus, 
    dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- 
    und Rügepflichten nachgekommen ist.
  	 
	§ 9 Haftung des Verkäufers
  	 
	
(1) Soweit vorstehend nicht anderes geregelt worden ist, ist die Haftung des Verkäufers auf 
    Schadenersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet 
    deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere 
    haftet er nicht für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Käufers. 
    Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz 
    oder grober Fahrlässigkeit beruht oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, 
    des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden. Sie gilt ferner nicht, 
    wenn Schadensersatzansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft 
    oder aufgrund einer vom Verkäufer erteilten Garantie geltend gemacht werden. 
    Schließlich gilt sie nicht, soweit der Verkäufer fahrlässig eine Kardinalpflicht oder 
    eine vertragswesentliche Pflicht verletzt. In diesem Falle ist die Ersatzpflicht des 
    Verkäufers auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. 
    Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche 
    Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen 
    des Verkäufers.
(2) Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, soweit Ansprüche nach §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz
    betroffen sind.
  	 
	§ 10 Verjährung
  	 
	
    Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Lieferung.
  	 
	§ 11 Eigentumsvorbehalt
  	 
	
(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zum Eingang 
    aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Der Verkäufer ist bei vertragswidrigem 
    Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, berechtigt, die Kaufsache
    zur Sicherung seiner Ansprüche an sich zu nehmen. Die Rücknahme ist nicht ein Rücktritt
    von dem Vertrag; die Pfändung der Sache durch den Verkäufer ist stets ein Rücktritt
    vom Vertrag.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, die Sache pfleglich zu behandeln und sie insbesondere
    auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Nennwert 
    zu versichern.
(3) Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich schriftlich von Pfändungen 
    und sonstigen Eingriffen Dritter zu benachrichtigen, damit der Verkäufer Klage 
    gemäß § 771 ZPO erheben kann. Der Käufer haftet dem Verkäufer 
    für den entstandenen Schaden, falls der Dritte nicht in der Lage ist, 
    dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Klage 
    gemäß § 771 ZPO zu erstatten.
  	 
	§12 Erfüllungsort und Gerichtsstand
  	 
	
(1) Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Verkäufers, sofern sich aus diesen 
    Geschäftsbedingungen nichts anderes ergibt.
(2) Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag mit Vollkaufleuten 
    als Käufer ist der Geschäftssitz des Verkäufers; der Verkäufer ist auch berechtigt, 
    den Käufer an seinem Wohnsitz oder Geschäftssitz zu verklagen.
  	 
	§13 Allgemeine Bedingungen für den e-commerce
  	 
	
(1) Hinsichtlich des Vertragsschlusses gelten die unter §2 aufgeführten Bedingungen, 
    jedoch mit der Maßgabe, dass Textform i. S. d. §126b BGB vereinbart wird. 
    Demnach sind Angebot und Annahme auch per E-mail möglich. Ein Vertrag kommt nur 
    in deutscher Sprache zustande.
(2) Zu unseren elektronischen Bestellformularen hat der Käufer jederzeit die Möglichkeit, 
    seine Eingaben zu überprüfen und gegebenenfalls abzuändern. Die Überprüfungspflicht 
    obliegt dem Käufer, besondere Hinweise seitens des Verkäufers werden nicht erteilt.
(3) Der Verkäufer erteilt dem Käufer keine Informationen hinsichtlich der einzelnen 
    technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen. Ebenso wenig führt der 
    Verkäufer sämtliche einschlägigen Verhaltenskodizes auf, denen er sich unterworfen hat.
(4) Die von dem Käufer aufgegebene Bestellung (Vertragstext) wird bei dem Verkäufer 
    8 Wochen gespeichert.
(5) Die vorstehenden Bedingungen gelten - mit Ausnahme der Nr. 1 - ausschließlich 
    im B2B-commerce.

 
	§14 Widerrufsrecht


	Als Verbraucher i. S. d. § 13 BGB können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb 
	von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) 
	oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit 
	Erhalt dieser Belehrung bzw. dem Tag, an dem Sie die bestellten Waren erhalten. 
	Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs 
	oder der Sache.
	Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei 
	Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation 
	angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse 
	zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht 
	für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können 
	oder deren Verfalldatum überschritten würde. 

	Daraus folgend sind steril verpackte Produkte und Sonderanfertigungen 
	generell vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.
		
	Im Übrigen ist der Widerruf, je nach Lieferant, zu richten an:


	MTR GmbH Reutlingen

	Am Galgenberg 9
	72770 Reutlingen


	Tel: 07121/94460
	Fax: 07121/944616
	E-Mail: info@mtr-medizintechnik.de
		

	§15 Widerrufsfolgen


    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen 
    Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. 
    Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder 
    nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit 
    ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, 
    wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung
     - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen 
    ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die 
    Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, 
    was deren Wert beeinträchtigt.



	§16 Salvatorische Klausel

  	 
    Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen nichtig, 
    unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit 
    aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle einer 
    unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die 
    dem von den Parteien Gewolltem am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend 
    für ergänzungsbedürftige Lücken.